Aktuelles  Archiv
21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen

Voraussichtlich ab 2009 werden die seit den siebziger Jahren bestehenden verbindlichen Nennfüllmengen für Lebensmittel in Fertigpackungen weitgehend wegfallen. Nach der neuen Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates, die noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, werden nur in wenigen Sektoren verbindliche Nennfüllmengen vorerst bestehen bleiben.

Zu den Sektoren, die von der zukünftigen Deregulierung nicht betroffen sein werden, gehören unter anderem Wein und Spirituosen. Diese dürfen auch künftig nur in bestimmten Flaschengrößen angeboten werden. Neu ist allerdings auch bei Wein und Spirituosen, dass der Füllmengenbereich unter 100ml zukünftig freigegeben ist und verbindliche Nennfüllmengen nur in bestimmten Füllmengenbereichen bestehen – für Wein bestehen nur für den Bereich zwischen 100ml (Ausnahme: Schaumwein 150ml) und 1500ml vorgegebene Nennfüllmengen, für Spirituosen liegt dieser Bereich zwischen 100ml und 2000ml.

Für Spirituosen bestehen im Füllmengenbereich zwischen 100ml und 2000ml die folgenden zulässigen Nennfüllmengen (Angaben in ml):

- 100 - 200 - 350 - 500 - 700 - 1.000 - 1.500 - 1.750 - 2.000

Alkoholische Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 vol.% können nach der neuen Richtlinie in jeder beliebigen Nennfüllmenge in den Verkehr gebracht werden.

Die neue Regelung ist nicht nur auf eine Veränderung im Verbraucherverhalten zurückzuführen, sondern auch auf die Richtlinie aus dem Jahr 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise, der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Grundpreisangabe). Durch die Preisangabe je Kilo bzw. je Liter wurde das Erfordernis verbindlicher Nennfüllmengen überholt. Daher soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgeber „Nennfüllmengen im Allgemeinen weder gemeinschaftlichen noch nationalen Regelungen unterworfen sein, und fertig verpackte Waren sollten in jeder beliebigen Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht werden können.“ Die derzeit noch in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen verbindlichen Nennfüllmengen für Milch, Butter, Trockenteigwaren, Kaffee und Weißzucker werden dann noch voraussichtlich noch bis zu 5 bzw. 6 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gültig bleiben können.


02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
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05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
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23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
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01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
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23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
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21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
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01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
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05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
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18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
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23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
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24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
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20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
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04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
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12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
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30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
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23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
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19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
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