Aktuelles  Archiv
05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke

Das OLG Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16. Juni 2011 festgestellt, dass alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 15 % Vol., die zu mehr als 50 % aus Wein bestehen, nicht auf das Vorhandensein dieser Zutat hinweisen müssen.

Gegenstand der Auseinandersetzung war ein als Herber Shooter bezeichnetes Erzeugnis mit 15 % Vol. Das Erzeugnis war auf dem Rückenetikett als -alkoholhaltiges Getränk mit Farbstoff, enthält Sulfite- bezeichnet. Es weist einen Alkoholgehalt von 15 % Vol. auf und wird in einer 0,75 l Flasche vertrieben.

Das Produkt besteht unstreitig zu mehr als 50 % aus Wein, dessen Alkoholgehalt mit Neutralalkohol auf 15 % Vol. angehoben wurde. Nach einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Zwischenerzeugnis und nicht um eine Spirituose.

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. war der Auffassung, dass die Frage geklärt werden müsse, ob nicht gleichwohl auf das Vorhandensein von Wein hinzuweisen ist. Grundlage ist § 5 a II UWG, wonach von einem unlauteren Verhalten auszugehen ist, wenn dem Verbraucher eine Information vorenthalten wird, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände für seinen Kaufentschluss wesentlich ist. Das Landgericht Osnabrück und ihm folgend dann das Oberlandesgericht Oldenburg war der Auffassung, dass es eines solchen zusätzlichen Hinweises nicht bedarf. Der Gesetzgeber sehe bisher für alkoholhaltige Getränke kein Zutatenverzeichnis vor. Zudem sei die Bezeichnung Wein nach § 26 Weingesetz ausschließlich Erzeugnissen des Weinsektors vorbehalten. Dazu gehören zwar aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Cocktails und ähnliche Erzeugnisse, nicht aber die hier verwendete Rezeptur. Wenn der Gesetzgeber aber eine zusätzliche Unterrichtung nicht für notwendig halte, dann sei das eben keine wesentliche Information und müsse daher dem Verbraucher auch nicht mitgeteilt werden.

04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
Artikel lesen
02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
Artikel lesen
05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
Artikel lesen
14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
Artikel lesen
14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
Artikel lesen
23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
Artikel lesen
01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
Artikel lesen
23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
Artikel lesen
21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Artikel lesen
01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
Artikel lesen
06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
Artikel lesen
18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
Artikel lesen
23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
Artikel lesen
24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
Artikel lesen
20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
Artikel lesen
04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
Artikel lesen
26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
Artikel lesen
26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
Artikel lesen
12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
Artikel lesen
21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
Artikel lesen
30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
Artikel lesen
23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
Artikel lesen
19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
Artikel lesen