Aktuelles  Archiv
23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte

Mit der Entscheidung des BGH im Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15, veröffentlicht am 10. Januar 2017, dehnt der Gerichtshof die Pflichten des Unterlassungsschuldners signifikant aus. Nach Auffassung der Karlsruher Richter umfasst der Pflichtenkreis des Unterlassungsschuldners, nicht wie bis dato vermutet, allein das Unterlassen fortdauernder Störungen, sondern grundsätzlich auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Hierunter fällt auch die Verpflichtung – soweit möglich und zumutbar – auf Dritte einzuwirken, wenn dies zur Beseitigung des Störzustandes erforderlich ist. Demgemäß hat der Schuldner grundsätzlich durch einen Rückruf des Produktes künftig dafür Sorge zu tragen, dass auch bereits ausgelieferte Produkte von Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.
Angesichts dieser überraschenden Vorgaben der Rechtsprechung wird es in Zukunft notwendig sein, diese weitergehende Verpflichtung im Rahmen von Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann es sinnvoll sein einen Rückruf der Produkte oder einen entsprechende Hinweispflicht an Abnehmer explizit aus der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auszunehmen.


11.04.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Die entwickelten Ansätze zur Information über Zutaten und Nährwerte bei alkoholischen Getränken
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29.11.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung “Typ Irish Cream” eines Rahmjoghurts.
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04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
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02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
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05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
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23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
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01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
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21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
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01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
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05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
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18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
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23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
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24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
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20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
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04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
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12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
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21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
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30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
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23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
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19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
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