Aktuelles  Archiv
04.06.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Anspielung auf die geschützten Spirituosenkategorien „Brand“ und “Geist“

Anfang des Jahres 2019 wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. aus Mitgliederkreisen darauf aufmerksam gemacht, dass von einem bekannten Spirituosenhersteller die nachfolgend abgebildeten Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die geschützten Spirituosen „Brand“ und „Geist“ auf dem Markt vertrieben und beworben wurden:

Brand Brand
Brand Brand
Geist Geist

Die zuvor abgebildete Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung widerspricht den gesetzlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 für Spirituosen (sogenannte Spirituosenverordnung). Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung sind Anspielungen auf eine im Anhang II der Verordnung geschützte Spirituosenkategorie verboten, sofern nicht der betreffende Alkohol ausschließlich von der Spirituose stammt, auf die Bezug genommen wird. Zu den spezialgesetzlich geschützten Spirituosenkategorien gehören auch die Bezeichnungen in „Obstbrand“ (Nr. 9), „-brand“ (Nr. 19) sowie „-geist“ (Nr. 17).

Die zuvor abgebildeten Erzeugnisse spielen unter anderem in unzulässiger Weise auf die geschützte Spirituosenkategorie „Obstbrand“ bzw. bspw. „Apfelbrand“ an. In der ersten abgebildeten Aufmachung wird bspw. Die Bezeichnung „Brand“ im Zusammenhang mit der Abbildung eines Apfels und Teilen eines Brennkessels hervorgehoben. Zudem wird in der Sortenbezeichnung das Wort „Apfel“ noch einmal explizit benannt. Hierdurch wird bewusst ein gedanklicher Bezug des Verbrauchers zu den geschützten Spirituosenkategorien „Obstbrand“ bzw. „Apfelbrand“ (Anhang II Nr. 9 a Buchst. F) hergestellt, ohne dass das Erzeugnis den gesetzlichen Spezifikationen für „Obstbrand“ bzw. „Apfelbrand“ genügt. Hierin ist eine unzulässige Anspielung auf die geschützten Spirituosenkategorien nach Art. 10 Abs. 1 Spirituosenverordnung zu sehen. Dies wurde auch bereits vom EuGH mehrfach so festgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, Rs. C - 75/15 – „Calvados/Verlados“). Die Aufmachung der vorstehend aufgeführten Erzeugnisse widerspricht somit geltendem nationalen und europäischen Recht.

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. hat gegen den Hersteller und Inverkehr-bringer der vorgenannten Erzeugnisse unter ausführlicher Darlegung der zuvor kurz geschilderten Rechtsauffassung eine Abmahnung ausgesprochen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Das abgemahnte Unternehmen ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat sich bereit erklärt, fortan die Aufmachung der Erzeugnisse entsprechend zu ändern und nach Abverkauf der Restbestände die vorstehend beanstandete Aufmachung nicht länger zu nutzen.



01.08.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Verwendung eines Bildzeichens als Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung
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27.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte Spirituosen-Verordnung (EU 2019/787) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
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10.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen unzulässige Gebindegrößen bei Spirituosen
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20.03.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Neue EU-Spirituosen-Grundverordnung
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04.01.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung „Apple-Gin-Secco“ eines aromatisierten weinhaltigen Getränks
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06.09.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für Bier wird vom Durchschnittsverbraucher nach Auffassung des OLG München nicht als Kennzeichnung der geografischen Herkunft verstanden.
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17.07.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen das Erzeugnis „Hüttensause Williams-Birnen-Schnäpsle“
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11.06.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Auslobung „Original Ettaler Klosterglühwein“ und/oder „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ sind bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig
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08.05.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen ein Cocktailgetränk mit „Gin Tonic Flavour“ auf Weinbasis
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11.04.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Die entwickelten Ansätze zur Information über Zutaten und Nährwerte bei alkoholischen Getränken
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29.11.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung “Typ Irish Cream” eines Rahmjoghurts.
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04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
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02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
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05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
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23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
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01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
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23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
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21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
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01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
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05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
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18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
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23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
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24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
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20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
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04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
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12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
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21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
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30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
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23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
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19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
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