Aktuelles  Archiv
01.08.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Verwendung eines Bildzeichens als Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung

In seinem Urteil vom 2. Mai 2019 (Rechtssache C-614/17) hat der EuGH entschieden, dass die Verwendung von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, mit dem eine geschützte Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine Anspielung auf die geschützte Bezeichnung selbst darstellen kann.

Dem Urteil der europäischen Richter lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin, eine Stiftung, ist damit beauftragt, die geschützte Ursprungsbezeichnung „Queso Manchego“ zu verwalten und zu schützen. Die Beklagte stammt aus der spanischen Region La Mancha und vermarktet drei Käsesorten, die nicht unter die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) „Queso Manchego“ fallen. Unter besagte Ursprungsbezeichnung fällt Käse aus der Mancha, der mit Schafsmilch und unter Beachtung spezieller Produktionsmethoden hergestellt wurde. Die Beklagte wiederum vermarktet ihren Käse unter der Verwendung von Bildern einer Person, die an „Don Quijote de la Mancha“ erinnert und in Kombination mit Bildnissen von Landschaften mit Windmühlen und Schafen, wie sie für die Region La Mancha typisch ist. Neben diesen in der Aufmachung der Käsesorten enthaltenen Bilder lehnen sich auch die Bezeichnungen der Käsesorten „Adarga de Oro“, „Super Rocinante“ und „Rocinate“ im Wesentlichen an den in La Mancha spielenden Roman Don Quijote an. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Etikettierung und Aufmachung der von der Beklagten vertriebenen Erzeugnisse in rechtswidriger Weise auf die g. U. „Queso Manchego“ anspielt (Art. 13 Abs. 1 lit. b) VO (EG) 510/2016).

In ihrem Urteil bejahen die Luxemburger Richter zunächst, dass eine Anspielung auf eine g. U. auch durch Bildzeichen erfolgen kann. Hierbei stützen sich die Richter insbesondere darauf, dass die Verordnung (EG) 510/2006 vor „jeder Anspielung“ schützen soll. Nach Auffassung der Richter sei es demnach allein entscheidend, dass das betroffene Element geeignet ist, beim Verbraucher eine gedankliche unmittelbare Verbindung zu der g. U. herzustellen. Im Rahmen seiner Ausführungen nimmt der EuGH explizit Bezug auf seine jüngst ergangene Entscheidung in der Sache „Glen Buchenbach“. Der EuGH führt ferner aus, dass Bildzeichen auch dann als eine Anspielung auf eine geschützte g. U. verstanden werden können, wenn der Erzeuger der betroffenen Produkte in dem Gebiet ansässig ist, welches von der g. U. erfasst ist, die von dem Erzeuger produzierten Erzeugnisse allerdings nicht den gesetzlich definierten Spezifikationen der g. U. entsprechen.

Abschließend stellen die Richter fest, dass der Begriff des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ seitens der Gerichte betreffend des Merkmals „Anspielung“ so auszulegen ist, dass ein effektiver und einheitlicher Schutz der eingetragenen Bezeichnung vor jeder Anspielung im gesamten Unionsgebiet sichergestellt wird.

Die Wertung der Richter, dass eine Anspielung auch in der Verwendung von Bildzeichen liegen kann, ist letztendlich nicht überraschend. Allerdings ist die in dem hiesigen Urteil angenommene Auslegung äußerst weitgehend und deckt sich mit der bereits in der Entscheidung „Glen Buchenbach“ erkennbaren Tendenz. Zwar stützen die Richter hier ihr Urteil noch auf die mittlerweile nicht mehr gültige Verordnung (EG) Nr. 110/2006, welche mittlerweile durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ersetzt wurde. Allerdings finden sich die streitgegenständlichen Vorschriften nahezu identisch in der neuen Verordnung wieder. Die Praxis muss aus diesem Urteil folgern, dass der Schutz von eingetragenen Bezeichnungen grundsätzlich sehr weit zu verstehen ist. Nach der Entscheidung der europäischen Richter wird das nationale Gericht nun zu prüfen haben, ob der Verbraucher aufgrund der Aufmachung der Erzeugnisse der Beklagten eine gedankliche unmittelbare Verbindung zu der g. U. „Queso Manchego“ knüpft. In diesem Zusammenhang wird es auch auf die Wertung der europäischen Richter in der Sache „Glen Buchenbach“ ankommen. In besagter Entscheidung haben die europäischen Richter klargestellt, dass reine Assoziationen mit einer geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet nicht ausreichend sind.



18.09.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen Erzeugnis „Weißer Tee Gin Tonic“
Artikel lesen
03.09.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen fehlerhaft gekennzeichneten Likör mit Eizusatz
Artikel lesen
04.06.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Anspielung auf die geschützten Spirituosenkategorien „Brand“ und “Geist“
Artikel lesen
27.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte Spirituosen-Verordnung (EU 2019/787) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel lesen
10.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen unzulässige Gebindegrößen bei Spirituosen
Artikel lesen
20.03.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Neue EU-Spirituosen-Grundverordnung
Artikel lesen
04.01.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung „Apple-Gin-Secco“ eines aromatisierten weinhaltigen Getränks
Artikel lesen
06.09.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für Bier wird vom Durchschnittsverbraucher nach Auffassung des OLG München nicht als Kennzeichnung der geografischen Herkunft verstanden.
Artikel lesen
17.07.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen das Erzeugnis „Hüttensause Williams-Birnen-Schnäpsle“
Artikel lesen
11.06.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Auslobung „Original Ettaler Klosterglühwein“ und/oder „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ sind bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig
Artikel lesen
08.05.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen ein Cocktailgetränk mit „Gin Tonic Flavour“ auf Weinbasis
Artikel lesen
11.04.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Die entwickelten Ansätze zur Information über Zutaten und Nährwerte bei alkoholischen Getränken
Artikel lesen
29.11.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung “Typ Irish Cream” eines Rahmjoghurts.
Artikel lesen
04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
Artikel lesen
02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
Artikel lesen
05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
Artikel lesen
14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
Artikel lesen
14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
Artikel lesen
23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
Artikel lesen
01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
Artikel lesen
23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
Artikel lesen
21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Artikel lesen
01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
Artikel lesen
06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
Artikel lesen
05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
Artikel lesen
18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
Artikel lesen
23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
Artikel lesen
24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
Artikel lesen
20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
Artikel lesen
04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
Artikel lesen
26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
Artikel lesen
26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
Artikel lesen
12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
Artikel lesen
21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
Artikel lesen
30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
Artikel lesen
23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
Artikel lesen
19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
Artikel lesen