Aktuelles  Archiv
10.10.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Geografische Herkunftsangabe: Die Angabe „aus Berlin“ verpflichtet auch dazu, dass das Erzeugnis aus Berlin stammt

Mit Urteil vom 10. Juli 2019 (Az. 102 O 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vertrieb von Getränken mit der Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ für Getränke unzulässig sei, wenn das Erzeugnis nicht tatsächlich in Berlin produziert werde. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wettbewerbszentrale hat die Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ in Kombination mit der Abbildung des Brandenburger Tors als Hinweis auf ein Berliner Produkt gewertet. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale war diese Wertung nicht mit der Tatsache kompatibel, dass das Erzeugnis auf einer Rezeptur eines in Darmstadt ansässigen Unternehmens beruhe und die Produktion in Bad Meienberg und Sersheim erfolge. Die Abgabe einer geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde seitens des Herstellers verweigert; dieser stellte sich auf die Position, dass der Verkehr erkenne, dass es sich bei dem Produkt um das Erzeugnis eines Berliner Unternehmens handele, aber nicht automatisch davon ausgehe, dass das Produkt auch tatsächlich in Berlin produziert werde. Die Berliner Richter gestanden dem beklagten Hersteller zu, dass für den Verkehr bei Mischgetränken der Abfüllort nicht relevant sei. Die streitgegenständliche Ausstattung des Erzeugnisses mit dem deutlichen Hinweis „AUS BERLIN“ erzeuge allerdings beim durchschnittlichen Verbraucher das Verständnis, dass es sich auch um Erzeugnisse aus Berlin handele. Der Umstand, dass der Hersteller des Produkts seinen Sitz in Berlin habe, reiche nicht aus, um den regionalen Bezug zu rechtfertigen. Die Entscheidung der Berliner Richter deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung zu geografischen Herkunftsangaben und bestätigt noch einmal, dass eine geografische Bezugnahme nur dann zulässig ist, wenn eine hinreichende Verbindung zwischen dem Erzeugnis und dem in Bezug genommenen Ort besteht.

18.09.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen Erzeugnis „Weißer Tee Gin Tonic“
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03.09.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen fehlerhaft gekennzeichneten Likör mit Eizusatz
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01.08.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Verwendung eines Bildzeichens als Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung
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04.06.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Anspielung auf die geschützten Spirituosenkategorien „Brand“ und “Geist“
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27.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte Spirituosen-Verordnung (EU 2019/787) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
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10.05.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen unzulässige Gebindegrößen bei Spirituosen
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20.03.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Neue EU-Spirituosen-Grundverordnung
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04.01.2019, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung „Apple-Gin-Secco“ eines aromatisierten weinhaltigen Getränks
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06.09.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für Bier wird vom Durchschnittsverbraucher nach Auffassung des OLG München nicht als Kennzeichnung der geografischen Herkunft verstanden.
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17.07.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen das Erzeugnis „Hüttensause Williams-Birnen-Schnäpsle“
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11.06.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Auslobung „Original Ettaler Klosterglühwein“ und/oder „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ sind bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig
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08.05.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen ein Cocktailgetränk mit „Gin Tonic Flavour“ auf Weinbasis
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11.04.2018, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Die entwickelten Ansätze zur Information über Zutaten und Nährwerte bei alkoholischen Getränken
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29.11.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Erfolgreiches Vorgehen gegen die unzulässige Bezeichnung “Typ Irish Cream” eines Rahmjoghurts.
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04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
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02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
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05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
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23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
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01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
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23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
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21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
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01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
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05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
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18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
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23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
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24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
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20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
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04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung
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12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
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21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
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30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
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23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
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19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
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